BeHiRo e.V. Handicap- & Krankenfahrdienst
BeHiRo e.V.Handicap- & Krankenfahrdienst

 

Fahrdienstrichtlinien

Kranken- und Behinderten Fahrdienst

Diese Fahrdienstrichtlinien (Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 01.09.2018 die Preise gelten als Festgeschrieben bis zum 01.09.2019

 

BeHiRo e.V. Handicap Mobile Roßdorf führt Mietwagenfahrdienste im Bereich Behindertenfahrdienste und der nicht qualifizierten / teilqualifizierten Krankentransporte durch. Im Rahmen dieser Fahrdienste gelten folgende Grundlagen.

 

 

§ 1 Gegenstand der Richtlinien

 

(1)   Der Leistungserbringer übernimmt im Namen des Auftraggebers Fahrdienste von Menschen mit eingeschränkter Mobilität von der Wohnung zu unterschiedlichen Bereichen des täglichen Lebens (Arbeit, Freizeitgestaltung, Freundschaftsbesuche, Bank, Arzt, Krankenhaus usw).

(2)   Der Leistungserbringer übernimmt im Namen des Auftraggebers Fahrdienste für Menschen mit schweren Erkrankungen (Strahlen- und oder Chemotherapie, Dialyse Fahrten) sowie Nachsorgefahrten nach schweren Verletzungen.

(3)   Der Leistungserbringer übernimmt keine „NOTFALLTRANSPORTE“ diese können und dürfen nur über den geregelten Rettungsdienst unter 112 angefordert werden.

 

§ 2 Grundlagen der Richtlinien

 

(1)   Für die Abrechnung der durchgeführten Fahrdienste gilt die Regelung, das der Fahrgast in seiner Wohnung abgeholt und am Zielort bis in die nächste Obhut (Betreuer, Arztpraxis, Patientenzimmer im Krankenhaus usw.) gebracht wird.

(2)   Betreuungspersonal und oder Angehörige (max. 1 Person je Fahrgast) werden im Fahrzeug kostenfrei mitgenommen.

(3)   Die vom Leistungserbringer erbrachten Fahrdienst- und Betreuungsleistungen werden nach der nachfolgenden Preisliste mit dem Fahrgast abgerechnet, ausgenommen für den erbrachten Fahrdienst die erbrachte Betreuungsleistung hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Kostenübernahme durch einen Kostenträger (Krankenkasse, Landeswohlfahrtsverband, Berufsgenossenschaft usw). In diesem Fall muss der Auftraggeber eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung des Kostenträgers vorlegen.

 

 

 

 

 

§ 3 Preislisten

 

Preisliste und Kostenübersich 2018

 

Vereinbarungsart

Anfahrtspauschale

Abholstelle bis Zielort

Rückfahrt

Ortstarif Roßdorf und Ortsteile

 

0,00 €

 

6,00 € pauschal

 

6,00 € pauschal

Fahrten innerhalb einer Ortschaft die nicht im Einzugsgebiet Roßdorf liegt

 

 

0,80 € je

Anfahrtskilometer

 

 

6,00 €

 

 

6,00 €

 

(1)   Bei den Pauschalbeträgen ist es nicht relevant, ob es sich bei dem Fahrgast um einen Läufer oder einen Rollstuhlfahrer handelt, in diesem Fall gelten die Pauschalsätze für beide.

 

Transportart

Anfahrt

je km Leerfahrt

Abholstelle bis Zielort

Rückfahrt

Sitzend 1

Personen die selbständig auch mit Gehhilfe oder Rollator zum Fahrzeug Laufen können

 

 

 

0,50

 

 

 

1,80 € je

Besetztkilometer

 

 

 

1,80 € je

Besetztkilometer

Sitzend 2

Personen die gestützt, geführt werden müssen und am Fahrzeug eine Einstiegshilfe

benötigen

 

 

 

0,50

 

 

 

 

 

2,00 € je

Besetztkilometer

 

 

 

2,00 € je

Besetztkilometer

Rollstuhlfahrdienst

Personen die mit dem Rollstuhl befördert werden, gleich ob diese umgesetzt werden können oder nicht

 

 

 

0,50

 

 

 

 

2,25 € je

Besetztkilometer

 

 

 

2,25 € je

Besetztkilometer

Sammeltransporte

Hier werden mehr als eine Person im Fahrzeug Transportiert, max. 8 Personen

 

 

0,50 €

Je Transportierter Person

 

 

 

0,80 € je

Besetztkilometer und Person

 

 

0,80 € je

Besetztkilometer und Person

 

WARTEZEITEN

Sollten Sie als Fahrgast darauf bestehen, das unser Fahrzeug auf Sie wartet, wird die Wartezeit mit 15,00 € je angefangener Stunde in Rechnung gestellt.

 

FAHRDIENSTE nach 22:00 Uhr (Nacht Fahrdienste)

Bei Fahrdiensten nach 22:00 Uhr erhöht sich der Besetzt km Preis um jeweils 0,25 €

 

FAHRDIENSTE an Feiertagen

Bei Fahrdiensten an Feiertagen erhöht sich der Besetzt km Preis um jeweils 0,25 €

 

(2)   Bei der Abrechnung (Sammelrechnung) die der Leistungserbringer an den Auftraggeber einmal monatlich stellt, werden die Leistungskilometer und oder Einsatzstunden (bei Assistenzen oder Wartezeiten) ausgewiesen die Berechnung der Leistungskilometer erfolgt mit dem Routenplaner von Google Maps – kürzeste Strecke.

 

§ 4 Auftragserteilung

 

(1)   Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber an den Leistungserbringer kann per Mail an info@behiro.de erfolgen oder telefonisch an 0152-33635322 über die Serviceleitstelle erfolgen. Der Leistungserbringer zeigt hier eindeutig an, das alle eingehenden Telefongespräche in der Serviceleitstelle zum Zwecke der Auftragsverfolgung und Dokumentation aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen werden bis zum Abschluss eines Fahrdienstes gespeichert und nach Abrechnung des Fahrauftrages sofort gelöscht.

(2)   Bei der Auftragserteilung per Mail sind folgende Auftragsdaten zu übermitteln:

 

Name und Vorname (Fahrgast)

Geburtsdatum

Straße / Nr.

Plz / Ort

Telefon

Ansprechpartner (Auftraggeber mit Telefonnummer)

Medizinische Informationen

Abholadresse

Zieladresse

Datum/Zeit des Fahrdienstes (Vorlauf 24 Std.)

Besonderheiten (Rollstuhl, Rollator, Verwirrt usw)

 

Der Leistungserbringer sichert zu, die Mail innerhalb 24 Std. zu bearbeiten und ein entsprechendes Angebot mit Angabe der Kilometer zu machen. Nach Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber wird der Leistungserbringer umgehend  die Auftragsannahme oder Ablehnung (mit Begründung) an den Auftraggeber zu senden. Daraus ergibt sich, das Fahrdienstaufträge per Mail keine „Sofortaufträge“ sein dürfen, sondern vom Leistungserbringer als anfragen bearbeitet werden.

(3)   Über das Telefon eingehende Aufträge, werden vom Leistungserbringer direkt bearbeitet und eine sofortige Zusage oder Abweisung eines Auftrages durch den/die Servicedisponenten/Disponentin gilt als rechtsverbindlich.

(4)   Aufträge per Mail können 24 Std. am Tag an die Fahrdienstleitstelle gesendet werden, Per Telefon ist die Leitstelle in der Zeit von Montag bis Samstag 08:00 bis 17:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9:00 bis 13:00 Uhr zu erreichen.

 

 

§ 5 Leistungsumfang

 

(1)   Im Leistungsumfang des Leistungserbringers zum Auftraggeber sind nur die in diesen Fahrdienstrichtlinien niedergeschriebenen Leistungen enthalten. Auf Wunsch des Auftraggebers kann der Leistungsumfang erweitert werden, hierzu ist eine Vereinbarung zwischen Leistungserbringer und Auftraggeber erforderlich. Der Leistungserbringer entscheidet hier, ob eine schriftliche Vereinbarung erforderlich ist oder eine mündliche ausreichend erscheint. Bei einer schriftlichen Vereinbarung wird diese vom Leistungsbringer erstellt und muss von beiden Parteien unterzeichnet sein.

 

§ 6 Verpflichtungen des Leistungserbringers

 

(1)   Der Leistungserbringer versichert, das der Fahrdienst nach den gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zur gewerblichen Personenbeförderung insbesondere des Personenbeförderungsgesetzes durchgeführt werden und alle Fahrer/innen gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Berechtigungen besitzen.

(2)   Der Leistungserbringer sichert zu, das in seinem Unternehmen gemäß den betrieblichen Qualitätsrichtlinien sein Fahrdienstpersonal im sicheren Transport von Rollstühlen, Menschen mit Behinderungen und Kranken Personen geschult und in ständigen Aus- und Weiterbildungen (auch im Bereich Hygiene, Medizinischer Unterweisung, Fahrsicherheit usw.) immer auf dem neusten Stand gehalten werden.

 

§ 7 Verpflichtung des Auftraggebers

 

(1)   Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem Leistungserbringer keine Daten zum Fahrgast zu verschweigen, die für die Fahrdienstsicherheit und oder den Fahrer von wichtiger Bedeutung sind. Werden Informationen verschwiegen die während der Fahrt zu einer Notfallmäßigen Situation führen ist die Haftung durch den Leistungserbringer ausgeschlossen.

(2)   Der Auftraggeber ist verpflichtet den Leistungserbringer über ansteckende Krankheiten von Fahrgästen umgehend zu informieren. Der Leistungserbringer ist berechtigt auf Grund einer Infektionskrankheit, ansteckenden Krankheit Fahrdienste abzuweisen. Sollten diese Informationen nicht mitgeteilt werden, kann der Auftraggeber wegen fahrlässigem Verhalten für entstehende Kosten z.B. durch Personalausfall, Fahrzeugdesinfektion und Umsatzausfall in Anspruch genommen werden.

(3)   Der Auftraggeber verpflichtet sich den Leistungserbringer über Gewaltbereite Fahrgäste umgehend zu informieren, der Leistungserbringer kann bei einem Zwischenfall eine solche Fahrdienstleistung (zukünftige Fahrdienste) ablehnen. Sollte es hier durch fehlende Informationen zu einem Zwischenfall kommen bei dem Personen Verletzt oder zu Schaden kommen, ist der Leistungserbringer nicht Haftbar, die Haftungspflicht geht in diesem Fall auf den Auftraggeber.

(4)   Der Auftraggeber verpflichtet sich den Leistungserbringer auch über Krankheiten die ein Risiko für den Fahrgast darstellen zu informieren, hier insbesondere bei Anfalls Leiden, Diabetes, Hypertonie, Asthma bronchiale u.ä. Ist diese Information nicht vorhanden, kann der Leistungserbringer nicht für ein zu spätes Handeln in Haftung genommen werden.

 

§ 8 Rechnungslegung

 

(1)   Die Rechnungslegung erfolgt jeweils bis zum 3-ten des Folgemonats in Papierform als Sammelrechnung durch den Leistungserbringer. Sollten Fahrten durch einen Kostenträger übernommen werden, werden die Rechnungen direkt mit dem Kostenträger abgerechnet. Der Auftraggeber erhält in diesem Fall weder eine Rechnung noch eine Kopie der Rechnung.

(2)   Der Auftraggeber verpflichtet sich nach Prüfung der Rechnung diese Innerhalb von einer Woche auf das Konto (Rechnungsformular) des Leistungserbringers zu überweisen.

(3)   Sollte eine Rechnung nach Ansicht des Auftraggebers fehlerhaft sein, ist diese Rechnung umgehend mit einem entsprechenden Hinweis auf den Fehler an den Leistungserbringer zurück zu senden. Dieser wird die Rechnung Prüfen und ggf. auch nach Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber neu erstellen.

 

 

 

§ 9 Datenschutz und Schweigepflicht

 

(1)   Der Leistungserbringer und die von Ihm beauftragten Fahrer verpflichten sich, die Bestimmungen über den Schutz von Sozialdaten (SGB X, 2. Kapitel) zu beachten. Personenbezogene Daten sind nur zur Erfüllung der sich aus diesen Fahrdienstrichtlinien ergebenen Aufgaben zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen.

(2)   Der Leistungserbringer unterliegt hinsichtlich der Fahrgäste des Auftraggebers der Schweigepflicht.

 

§ 10 Veränderungen / Preisanpassungen

 

(1)   Der Leistungserbringer verpflichtet sich Veränderungen in den Fahrdienstrichtlinien, insbesondere Preisanpassungen rechtzeitig (mind. 6 Monate vor einer Änderung) seinen Auftraggebern anzuzeigen.

 

 

§ 11 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung der vorstehenden Fahrdienstrichtlinien ganz oder teilweise nichtig/rechtswidrig sein oder werden – insbesondere durch die Rechtsprechung ungültig, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung nicht betroffen. Die Parteien sind in einem solchen Fall dazu verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, mit der der gewollte Zweck erreicht wird.

 

Roßdorf, den 01.09.2018

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